Vertragspartner
Weiland GmbH
Niedersulzerstraße 25
2225 Loidesthal
Österreich
Unternehmensgegenstand: IT Dienstleistungen
+436769571669
office@weilandgmbh.at
Aufsichtsbehörde/Gewerbebehörde: Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf
folgend als mySporti bezeichnet.
Allgemeines
Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen mySporti und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
Bei Auftragserteilung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen.
Leistungsumfang/Vertragsdauer, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung durch mySporti. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch mySporti. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit von mySporti.
Die Verträge werden jeweils für ein Kalenderjahr abgeschlossen und werden automatisch um ein Jahr verlängert, sofern nicht bis Ende November des Vorjahres (Eingang bei mySporti) schriftlich gekündigt wird. Für die rechtzeitige Absendung der Kündigung ist der Kunde beweispflichtig.
Alle Leistungen von mySporti sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.
Der Kunde wird mySporti zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von mySporti wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte, Namensrechtsverletzungen oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. MySporti haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird mySporti wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde mySporti schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, mySporti bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt mySporti hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
Preise / Zahlung
Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von mySporti, bei Inbetriebnahme. Die Preise verstehen sich als Bruttopreise inkl. Der gesetzlichen Umsatzsteuer für jeweils ein Kalenderjahr.
Alle Leistungen von mySporti, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle von mySporti erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
Wenn der Kunde die in Auftrag gegebene Leistung ohne Einbindung von mySporti – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese – einseitig ändert oder abbricht, hat er mySporti die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von mySporti begründet ist, hat der Kunde mySporti darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird.
Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen.
Die von mySporti gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum von mySporti.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist mySporti berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % jährlich zu verrechnen. Der Kunde verpflichtet sich, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses einen Betrag von € 5,00 zu bezahlen. Weiters verpflichtet sich der Kunde, mySporti die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten von mySporti anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann mySporti sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
Weiters ist mySporti nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich mySporti für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von mySporti aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von mySporti schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
Termine
Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von mySporti schriftlich zu bestätigen.
Verzögert sich die Lieferung/Leistung von mySporti aus Gründen, die mySporti nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend.
Befindet sich mySporti in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er mySporti schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Vorzeitige Auflösung
mySporti ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
– die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
– der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
– berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von mySporti weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von mySporti eine taugliche Sicherheit leistet;
Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn mySporti fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.
Eigentumsrecht und Urheberrecht
Alle Leistungen von mySporti, auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum von mySporti und können von mySporti jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von mySporti setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von mySporti dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Für die Nutzung von Leistungen von mySporti, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von mySporti erforderlich. Dafür steht mySporti und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
Der Kunde haftet mySporti für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.
Gewährleistung / Haftung
Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung/Leistung durch mySporti, verdeckte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch mySporti zu. MySporti wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde mySporti alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. MySporti ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für mySporti mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu.
Es obliegt auch dem Kunden, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. MySporti haftet gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von mySporti für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung von mySporti ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
Jegliche Haftung von mySporti für Ansprüche, die auf Grund der von mySporti erbrachten Leistung gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn mySporti ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet mySporti nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat mySporti diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
Mängel/Fehler die auf Übermittlungsfehler der Daten zurückzuführen sind, sowie für die Richtigkeit des Inhaltes der vom Kunden übermittelten Daten, kann keine Haftung übernommen werden.
Datenschutz
Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UIDNummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.
Anzuwendendes Recht
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen mySporti und dem Kunden unterliegen dem österreichischen Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von mySporti. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen mySporti und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das Bezirksgericht Gänserndorf vereinbart. Ungeachtet dessen ist mySporti berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.